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Republic of Uganda

letzte Bearbeitung 21.02.2017

Republik mit Interimsverfassung; Uganda wird seit 1986 durch die "Nationale Befreiungsbewegung" (NRM, National Resistance Movement) regiert. Die Verfassung von 1995 liess in der Novelle von 2006 erstmals Parteien zu (Artikel 72), doch setzte der amtierende Staatschef auch eine unbeschränkte Wiederwahl durch (Artikel 105: „A person may be elected to hold office as President for one or more terms.“)
Staatschef: Yoweri MUSEVENI (seit 1986, zuletzt gewählt 2016, Proteste verwiesen auf Bestechung und Verhaftungen)
frühere Staatschefs: Kabaka (König) Sir Edward Mutesa (1962-1966), Milton OBOTE (1966-1971 und 1980-1985), Feldmarschall Idi AMIN (1971-1979), Yusuf LULE (1979), Godfrey BINAISA (1979-1980), Paulo MUWANGA (1980), General Tito OKELLO (1985-1986)

Unabhängig seit 9.10.1962.
Wahlbeobachtung der EU nannte die Parlamentswahlen vom Februar 2016 „friedlich“, kritisierte jedoch „fehlende Transparenz und Unabhängigkeit der Wahlkommission“.
NRM erzielte eine Zweidrittelmehrheit der 447 Abgeordneten (298 Sitze); 300 davon werden direkt gewählt. Die indirekt gewählten Mandatare repräsentieren besondere soziale Gruppen: Frauen (122), Armee (10), Behinderte (5), Jugend (5), Gewerkschaften (5); derzeit gibt es 8 ex-officio Mitglieder (Vizepräsident, Minister). Opposition: Forum for Democratic Change (FDC,
Kizza Besigye) 36; die vom früheren Regierungschef Amama Mbabazi geführte Democratic Alliance ist eine Gruppierung mehrerer kleiner Parteien wie UPC (Uganda Peoples Congress) mit 6 Sitzen, DP (Democratic Party) mit 15 Sitzen, CP (Conservative Party) und anderen. 66 Abgeordnete werden als Unabhängige geführt. (http://www.parliament.go.ug/mp_database/)

241.139 km2 gross (über 1/6 davon sind Wasserflächen, vor allem den Viktoriasee, CIA fb 241.038). 38,31 Mio. Einwohner (2016) – gem. nat. Census 2014 waren es 34,85 Mio. 84% ländliche Bevölkerung; Zuwachsrate 3,22% (2016). Aus Uganda emigrierten, aufgrund der Diktatur Idi Amins und innerer bewaffneter Auseinandersetzungen, immer wieder Teile der Bevölkerung; andererseits verzeichnete es wiederholt massive Zuwanderung (Tutsi aus dem Zwischenseengebiet, DR Kongo, Südsudan). Hohe AIDS-Rate unter der erwachsenen Bevölkerung: 7%.
Hauptstadt: Kampala (1,93Mio. Ew. 2015)
Währung: Uganda Shilling (neuer USh). 1.000 UGX = 0,26 € / 0,28 CHF

Offizielle Sprache: Englisch; von nationaler Bedeutung: Swahili, (Lu)Ganda (baGanda sind mit 17% die grösste ethnische Gruppe); weitere Sprachen nach Gruppen: Bantu (Soga, Toro, Nyoro, Nyankore, u.a.), nilotische (Acholi, Lango, Alur, u.a.) und nilohamitische Sprachen (Kakwa, Karamojong, Teso, Lugbara, u.a.).

Wirtschaft: Überwiegend landwirtschaftlich ausgerichtet; 71,2% des Bodens sind landwirtschaftlich nutzbar, davon die Hälfte für Pflanzenbau; 80 % der Beschäftigten absorbiert der Agrarsektor. Durch lange Jahre des Krieges wurde die Wirtschaft weitgehend zerstört; seit 1992 wird mit kräftiger Unterstützung der Internationalen Finanzinstitutionen die nationale Ökonomie wieder aufgebaut, doch verhinderten fortdauernde bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden und auch an der Grenz zum Kongo kontinuierliche Entwicklungsmassnahmen; die merkbare Besserung seit Beginn des 21. Jhdts. ist eng mit der intensiven Unterstützung durch die Industrieländer verbunden.
Wichtigste Exportprodukte: Kaffee (90 bis 100%), Tee, Baumwolle, Tabak.
Die Vorkommen von Erdöl und Erdgas werden seit 2000 intensiv erforscht und ab 2004 wurden Verträge zwischen Regierung und verschiedenen Erdölfirmen abgeschlossen. Norwegen unterstützte die Planung im Interesse Ugandas. in einem 2008 formulierten Plan formulierte die Regierung: „oil and gas development will “contribute to early achievement of poverty eradication and create lasting value to society” and promises “high standards of transparency and accountability in licensing, procurement, exploration, development and production operations as well as management of revenues from oil and gas.” (http://www.oilinuganda.org/categories/oil-timeline, 21.2.2017) Seither gab es viele Probleme, doch bis Anfang 2017 floss kein Öl.
BIP (2015) 25,61 US-$; Kennzahlen von 2016: Wirtschaftswachstum 4,9%, Inflation 5,6%, Exporte im Wert von 2,72 Mrd. US-$, Importe 4,67 Mrd. US-$; Auslandsverschuldung 6,24 Mrd. US-$.
Uganda ist für die Geber des Nordens ein Musterland: Aus Entschuldungsmassnahmen (HIPC, Pariser Club) erhielt Uganda 2000 insgesamt rd. 2 Mrd. US-$. 2015 betrug gem. OECD das Volumen der ODA 1, 628 Mrd. US-$. Während 2004-05 Entwicklungshilfe noch mit 49% zum staatlichen Budget beitrug, reduzierte sich der Anteil zehn Jahre später auf 15%. Die breite Unterstützung wird mit Erfolgen bei der Armutsbekämpfung u.a. begründet, zugleich steht Uganda in der internationalen Korruptionsstatistik sehr weit oben und hat, trotz öffentlichkeitswirksamer Bekenntnisse, bei der Bekämpfung erst geringe Fortschritte gemacht. Als Geber ist neben OECD Staaten vor allem China bedeutend.