Bénin

Rechtfertigt „Entwicklung“ die Beseitigung demokratischer Freiheiten?

Benin ist, zumindest für afrikanische Dimensionen, ein recht kleiner Staat, dessen Gebiet von einer schmalen Küstenlinie 650 km nach Norden reicht. Der Norden stand einst unter Einfluss grosser Reiche im Sahelraum; es entstanden aber auch im Gebiet selber kleine, starke Staaten der Bariba und der Yoruba. Im Süden war das Reich Abomey / Dahomey in Verbindung mit dem atlantischen Handel eine überregionale Wirtschaftsmacht. Kontakte mit den Portugiesen gab es seit dem 16. Jhdt.

Mit Dahomey, anfangs Colonie du Bénin und ab 1975 erneut Republique du Bénin, gelang Frankreich der Durchbruch zwischen britischen und deutschen Kolonien an die Küste des gleichnamigen Golfs. Das Land wurde spätestens seit dem imperialen Ausgreifen der europäischen Mächte ein wichtiger Umschlagplatz für den afrikanischen und den atlantischen Handel, vor allem mit Sklaven.

Neben seiner Funktion als Handelsplatz produzierte die Kolonie Palmöl und später Baumwolle, Erdnüsse und Kaffee; trotz der knappen Ressourcen war Dahomey lange im Verband des Afrique Occidentale Française (AOF) ein „Nettozahler“. Dahomey, und zwar der südliche und mittlere Teil des Landes, war nicht nur früh in die Weltwirtschaft integriert; hier gab es auch mehr Bildungsangebot als in den anderen französischen Kolonien. So kam es, dass Dahomeer im Kolonialdienst in weiten Teilen des franz. Kolonialreichs zu finden waren. Der Norden blieb bis in die spätkoloniale Phase relativ unberührt. Es entwickelte sich wirtschaftlich wie sozial ein deutliches Nord-Süd-Gefälle.

Eine moderne nationalistische Bewegung begründete sich bereits Anfang des 20. Jhdts. Die relativ grosse Zahl politisch engagierter Personen und ihre regionale Bindung prägten ein reges politisches Leben; es gab eine „einvernehmliche Entkolonisierung“, wenn Dahomey auch gegen den Wunsch Frankreich den Anschluss an die Föderation Mali erwog.

Wirtschaftlich ersetzten nach dem 2. Weltkrieg Erdnuss und Baumwolle das vorher wichtigste Exportprodukt Palmöl. Die Kontrolle der franz. Kolonialgesellschaften blieb erhalten, ebenso die Rolle von Libanesen und Yoruba als Zwischenhändler. Dahomey brauchte nach der Unabhängigkeit sehr bald Zuschüsse, um die Verwaltung und die übrigen staatlichen Aufgaben erfüllen zu können; es ist bis heute von internationaler Hilfe abhängig.

Bis in die 1970er Jahre hemmten Auseinandersetzungen zwischen gleich starken Politikern aus unterschiedlichen Regionen die Entwicklung des Landes; mehrmals griff die Armee als Schiedsrichter in die politischen Auseinandersetzungen ein und 1972 brachte der Putsch jüngerer Offiziere unter Mathieu Kerekou endgültig das Ende der 1. Republik. Bis in die Periode der Redemokratisierung in den 90er Jahren blieb Dahomey / Benin ein autoritärer Staat, lange mit dem Siegel des „Marxismus-Leninismus“.

Das Land blieb ökonomisch schwach, politisch ziemlich bewegt und immer in die Politik und die Handelstätigkeit der Nachbarstaaten eingebunden, ein „Etat entre-pot“. Wirtschaftliche Krisen waren gleichermassen durch globale Krisen wie durch die Lage in angrenzenden Staaten bedingt. Die „Welle der Demokratisierung“ Anfang der 1990er Jahre setzte sich sehr rasch durch, nicht zuletzt, weil starker Druck von Seiten westlicher Geberstaaten kam. Ein Konsolidierung politischer Verhältnisse kam nicht zustande. Roger Gbegnonvi zog in Politique Africaine (1995:62) eine ernüchternde Bilanz der Wahlen von 1995: „Es waren 50 politische Parteien ohne politisches Programm und ohne klar definiertes gesellschaftliches Konzept. Es gab auf jeden Fall nichts, was sie voneinander unterschied. ... Da existiert tatsächlich nichts anderes als verdeckte persönliche Konflikte, ein verfilztes Gegeneinander einzelner Personen, stark persönlich gefärbte Gehässigkeiten.

In ihrer Kritik an all jenen, die Afrika eine Demokratisierung um jeden Preis verordnet hatten, schrieb Kathryn Nwajiaku 1994: „Zentral für ein Verständnis von dem, was sich in einer Reihe von politischen Kämpfen in Afrika abspielt, ist die Tatsache, dass das Unterwandern, Umgehen oder offene Angreifen des Staates von vielen mit ‘Demokratie’ gleichgesetzt wird, während die Vereinnahmung eben dieses Staates das zentrale Element der so formulierten ‘demokratischen’ Erwartungen der meisten Eliten ist.“ Die Parteienlandschaft blieb zersplittert, Korruption verhinderte selbstbestimmte Entwicklung und die neoliberalen Strategien der Weltbank brachten kaum eine existentielle Besserung für die breite Bevölkerung.

Präsident Talon, ein erfolgreicher Geschäftsmann, kam 2016 ins Amt und erzwang durch eine Reform des Wahlrechts eine Konzentration der Parteien auf zwei Blöcke – das Ergebnis war, dass bei den Parlamentswahlen 2019 nur 27% der Wähler_innen zu den Urnen gingen und heftige Proteste sogar Todesopfer forderten. In le Monde schrieb Christophe Châtelot am 27. Mai 2019: „Das Unbehagen zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die erste Zusammenkunft des Parlaments am 16.Mai in Porto Novo unter strenger Kontrolle von Polizei und Armee vor sich ging. [...] Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erheben Vorwürfe wegen der Welle von Anhaltungen und Verhaftungen in den vergangenen Wochen. Sie verweisen zugleich auf die Einschränkung persönlicher Freiheiten durch Versammlungsverbote, Sondergerichte, Einschränkung der Rechte von Gewerkschaften, Kontrolle des Internets.“ In diesem Zusammenhang verweist der Verfasser auf die Parallelen zur autoritären Entwicklung in Rwanda unter Paul Kagame, die sich Châtelot sichtlich zum Vorbild nimmt: Entwicklung statt Demokratie.

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