Guinea-Bissau

Private Fehden, politische Ränkespiele

Mit dieser Überschrift beschrieb die Deutsche Welle in einem Bericht (https://www.dw.com/de/guinea-bissau-politischer-machtkampf-droht-zu-eskalieren/a-49430553) die Lage in Guinea-Bissau, wo sich Präsident und Parlament (Regierungspartei) seit Jahren einen Machtkampf liefern: Das Land „befindet sich seit Jahren im Stillstand: Die wichtigsten politischen Akteure des Landes sind sich uneins und blockieren sich gegenseitig; der Staat hat seine elementarsten Aufgaben praktisch aufgegeben. Viele Schulen und Universitäten sind geschlossen, das Justizsystem ist de facto kollabiert, das öffentliche Gesundheitswesen liegt am Boden.

Guinea-Bissau ist halb so gross wie Österreich und hat in etwa die Einwohnerzahl von Wien. Drei grössere Flüsse öffnen das Land zum Meer hin. Zugleich sind die Waldgebiete eine schwierig zu durchdringende Zone, die das höher gelegene Hinterland gegen die Küste abschirmt.

Kontakte mit den Portugiesen seit der 2. Hälfte des 15. Jhdt. und eine späte Islamisierung veränderten den Charakter der lokalen Gesellschaften; das von den Portugiesen beanspruchte Gebiet wurde von den anderen Kolonialmächten immer mehr verkleinert, bis nach dem Berliner Kongress 1884/85 der heutige Kleinstaat übrig blieb.

Die Portugiesen verwalteten die Kolonie von Cap Verde aus und schafften es kaum, die Kontrolle von der Küste auf das Hinterland auszudehnen. Wegen der schlechten Lebensbedingungen versuchten die kolonialen Funktionäre so schnell wie möglich wieder wegzukommen; man bediente sich daher lokaler Creolen oder Kapverder zur Aufrechterhaltung der kolonialen Herrschaft

Guinea war als Siedlerkolonie ungeeignet und hatte auch sonst wenig Rohstoffe zu bieten. Dennoch gelang es der faschistischen Kolonialherrschaft im 20. Jhdt. eine positive Handelsbilanz zu erwirtschaften. Portugal investierte nur wenig in die Kolonie; die Entwicklung des Bildungswesens und des modernen Sektors der Wirtschaft blieb bescheiden. Der Einsatz von Kapverdern in mittleren und subalternen Positionen von Wirtschaft und Verwaltung diente den Portugiesen als Vorwand, die Entstehung einer lokalen Elite gering zu achten.

Der portugiesische Kolonialismus verteidigte seine über die 1950er Jahre  fortdauernde Existenz mit dem Argument, er sei Träger und Garant von Kultur und Frieden; ohne Portugal könne keine der von ihm besetzten Gebiete weiter existieren. Die einheimische Bevölkerung müsse langsam “assimiliert” werden, bevor man ihr Rechte übertragen dürfte. Unter Führung von Amilcar Cabral und anderen Intellektuellen aus Cabo Verde bildete sich eine Befreiungsbewegung; der PAIGC (Partido Africano da Independencia da Guiné e Cabo Verde) führte in Guinea-Bissau den erfolgreichsten Befreiungskampf aller portugiesischen Territorien und zwang Portugal zur Aufgabe. Damit kam 1975 auch das Ende des faschistischen Systems in Portugal selbst.

Seit Ende der 1950er Jahre investierte Portugal erhebliche Mittel in die Niederschlagung des Befreiungskampfes, blieb jedoch erfolglos. 1966 kontrollierte die Befreiungsbewegung die Hälfte des Gebietes von Guinea-Bissau, 1969 zwei Drittel (mit etwa 50% der Bevölkerung). Guinea-Bissau war, wie es ein Journalist der Times formulierte, zur “Achillesferse des portugiesischen Kolonialismus” geworden. Nach der Unabhängigkeit begann für die guineische Regierung eine Zeit des Wiederaufbaus, der sie weniger gewachsen war als dem Befreiungskampf. Wirtschaft und Infrastruktur des Landes waren schwer beschädigt. Die Savannengebiete im Norden, wo vor allem die Erdnüsse für den Export wuchsen, waren den Angriffen der Kolonialarmee viel stärker ausgeliefert gewesen und ein grosser Teil des Viehbestandes war entweder vernichtet oder über die Grenze nach Senegal getrieben worden. Die PAIGC hatte zwar versucht, eine Exportwirtschaft aufzubauen - im Grunde war das System aber durch Hilfe von aussen finanziert worden. Die Exporte und Staatseinnahmen des kolonialen Guinea anderseits hatten längst auch nur einen Bruchteil der laufenden Kosten finanziert; ohne fremde Hilfe konnte die neue Regierung also unmöglich ihre Aufgabe erfüllen.

Mit der Unabhängigkeit von Kap Verde 1975 regierte der PAIGC in zwei Staaten, deren gemeinsame Zukunft zu den Zielen des Befreiungskampfes gehört hatte; das Scheitern der Union blieb nicht das einzige Ziel, das die revolutionäre Bewegung nach ihrem Sieg nicht erreichte. Das von den Bauern erwirtschaftete Nationaleinkommen musste ebenso wie die Entwicklungshilfe in erster Linie den Staat und die städtische Bevölkerung finanzieren. Die Bevölkerung und vor allem die Armee lehnte sich immer stärker gegen die Führung durch die Kapverder auf und Mitte der 1980er Jahre kam es zur völligen Trennung der beiden Staaten.

Die politische Lage blieb auch nach der Trennung und dem Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie problematisch; autoritäre Regierung durch zivile Präsidenten wie durch Putsch an die Macht gekommene Offiziere prägte abwechselnd die Zeit bis 2014, ebenso wie die Versuche der internationalen Geber, das Land durch Strukturanpassungsmassnahmen wirtschaftlich zu sanieren. Auch nach den Wahlen von 2014 blieb die Lage allerdings instabil.

 

Der kapverdische Politikwissenschaftler Abel Djassi Amado schrieb 2017: “The state in Guinea-Bissau now serves an essentially predatory function; and is little more than a tool that is exploited by the political elite for its own private accumulation of capital—control of the state has become a merely economic enterprise for the political class. Guinea-Bissau’s persistent governmental instability is a reflection not only of this dismal state of affairs, it is further a reflection of the nearly complete disconnection between the state and its people for whom a superficial electoral democracy has yet to produce any real power.” (https://politicalmatter.org/2017/02/28/understanding-government-instability-in-guinea-bissau-by-abel-djassi-amado/)

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