Demokratische Republik Kongo

Die internationale Gemeinschaft „stimmt sich ab und beobachtet die Lage aufmerksam“

Die Demokratische Republik Kongo ist nahezu ein Binnenstaat, der über eine Küste von 37 km und die Mündung des Kongoflusses Zugang zum Meer hat. Die Distanz von Kinshasa bis zur Hafenstadt Matadi ist nur mittels einer etwa 360km langen Bahn zu überwinden. Flussschiffahrt und Eisenbahnen sind aufgrund der Grösse des Landes und der landschaftlichen Beschaffenheit besonders wichtig für die Kommunikation.

In vorkolonialer Zeit bestanden im Raum der DR Kongo mehrere unterschiedlich mächtige Staaten. Manche von ihnen übten politische und wirtschaftliche Kontrolle auch über Teile der heutigen Nachbarländer aus. Dabeben gab es kleine politische Einheiten, wie Dorfstaaten oder Grossfamilien, deren Isolation und Kleinheit nicht zuletzt durch die Naturlandschaften bedingt waren: im Gegensatz zu den offenen Savannen machten Urwald oder Bergland die Vernetzung entschieden schwieriger.

Der ethnische Nationalismus und eigene regionale Identitäten blieben bis in die Gegenwart erhalten, gesteuert und teilweise umgeformt durch die Politik der Kolonialverwaltung und der Missionen.

Der „Kongofreistaat“, entstanden aus den Verhandlungen des Berliner Kongresses, war Privatbesitz des belgischen Königs; die heftige internationale Kritik an der brutalen Ausbeutung („Kongo-Gräuel“) löste 1908 die Übernahme durch den belgischen Staat aus, der das Gebiet mit Unterstützung der katholischen Mission und grosser Wirtschaftsunternehmen kontrollierte. Weite Teile des Landes blieben geprägt durch Subsistenzproduktion; die koloniale Wirtschaft konzentrierte sich auf den Bergbau (Kupfer, Kobalt, Diamanten) und die Versorgung der Minenstädte durch eine von belgischen Siedlern betriebene Landwirtschaft. Zu den wichtigsten Aufgaben der Verwaltung gehörte die Schaffung und Disziplinierung von Arbeitskräften.

Belgien investierte in die Produktion von Rohstoffen, in die Grundschulbildung und nach dem Zweiten Weltkrieg in den Wohlfahrtskolonialismus. Nur wenige Einheimische kamen wirtschaftlich und bildungsmässig in eine Führungsposition. Die politische Struktur war bestimmt durch die stark tribalistische Komponente; so entstanden im Vorfeld der Unabhängigkeit zahlreiche politische Organisationen nach tribalistischem Muster und ohne koordinierende Konzepte.

Belgien zeigte, ähnlich wie Portugal, in den 1950er Jahren die Absicht, das koloniale Regime noch Jahrzehnte weiter zu führen, sah sich jedoch zunehmend mit nationalen Protesten und Forderungen konfrontiert, und entschied sehr plötzlich Anfang 1959 den Forderungen nach Unabhängigkeit nachzugeben. Die notwendigen Voraussetzungen waren weder politisch und bürokratisch, noch wirtschaftlich gegeben.

Der Kongo, von seinen Ressourcen her einer der reichsten Staaten Afrikas, befand sich völlig unter der Kontrolle fremden Kapitals. Die politische und wirtschaftliche Elite war zahlenmässig klein; die Interessen der nationalen Politiker widersprüchlich und ethnonationalistisch. Dazu kam, dass im Kontext des Kalten Krieges die USA, Belgien und das internationale Kapital verhindern wollten, dass der unabhängige Staat sich ihrer Kontrolle entzog und dem Ostblock zuwandte.

Am 30.6.1960 wurde der Kongo unabhängig. Fünf Tage später brach unter den Soldaten der Force Publique in Thysville eine Meuterei gegen die belgischen Offiziere aus, und brachte die Armee im ganzen Land in Bewegung. Premier Lumumba versuchte beruhigend einzuwirken, doch ohne Erfolg. Die Belgier reagierten einerseits mit dem Eingreifen ihrer Truppen, anderseits mit dem Abzug der verbliebenen Verwaltungsbeamten. Während sich die Medien in den Industrieländern auf Gräuelmeldungen stürzten, die den Kongo zum Symbol „afrikanischen Schreckens” für die 1960er Jahre machten, erklärt Moïse Tshombe am 11. Juli unter dem Schutz belgischer Truppen die Sezession Katangas. Präsident Kasavubu und sein Premier Lumumba versuchten persönlich einzugreifen. Ihrem Flugzeug wurde jedoch die Landung in Elisabethville, der Hauptstadt des sezessionistischen Katanga, unmöglich gemacht. Auch der Einsatz von „Friedenstruppen“ der UNO brachte keine Beruhigung. Vielmehr spaltete sich auch die Provinz  Kasai (Diamanten) vom Kongo ab und die Armee unter Mobutu griff in die Politik ein. Nach der Ermordung Lumumbas geriet das Land völlig ausser Kontrolle der Zentralregierung.

In einem praktisch dreigeteilten Kongo kontrollierte Mobutu den Westen, Gizenga in Nachfolge Lumumbas den Nordosten und Tshombe die Provinz Katanga. Dem „Restkongo“ fehlten als Folge der Sezession Katangas und des Kasai etwa 60% der Staatseinnahmen. Die Armee verursachte hohe Kosten und handelte im eigenen Interesse. Die UNO verfolgte ihre Ziele, zu denen keineswegs die sofortige Beendigung der Sezession Katangas gehörte. Erst sollte eine den Westmächten genehme Regierung den Fortbestand zukünftigen Einflusses für die ausländischen Mächte sichern.

Spannungen gab es auch im Kivu, das grösste Problem aber war die Sezession Katangas. Generalsekretär Dag Hammersköldt kam in Zusammenhang mit Verhandlungen durch einen ungeklärten Flugzeugunfall um; Truppen der UNO und des nationalen Kongo beendeten schliesslich die Sezession Katangas. Tshombe kapitulierte im Jänner 1963 und ging ins Exil nach Madrid. Im Nordosten gingen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter und es kam zum Einsatz von Söldnereinheiten.

Die Wahlen von 1965 brachten keine politische Einigung, und schliesslich übernahm am 25.11.1965 Mobutu die Macht und liess sich vom Parlament per Akklamation zum Präsidenten machen, vorerst für fünf Jahre. „Es genügt an dieser Stelle anzumerken, dass die amerikanische Botschaft mit Sicherheit im vorhinein Kenntnis vom Coup hatte und die Machtübernahme gut hiess.” schrieb Crawford Young 1985 in The rise and decline of the Zairian state.

Damit begann eine bis zur Vertreibung Mobutus 1997 dauernde Diktatur, geprägt durch die Vorrangstellung der Armee und die Kontrolle der Bevölkerung mittels Einheitspartei, deren Milizen und verschiedener Sicherheitsdienste. Das Regime Mobutus baute auf Kooperation mit internationalen Unternehmen, mit den USA Belgien und andern westlichen Staaten und einer Freibeuterbourgeosie, die wie die Armeeführung durch Privilegien und Korruption dienstbar gemacht wurde. Insbesondere profitierte die Staatsklasse von der versuchten Nationalisierung in den 1970er Jahren, die allerdings geradewegs in eine tiefe wirtschaftliche Krise führte.

Kennzeichnend für die Lage der Bevölkerung war (und ist) die extreme Ungleichverteilung des Nationaleinkommens und eine völlig heruntergekommene politische Kultur. Überraschenderweise war es der Präsident selbst, der 1977 in einer Rede vor dem Kongress der Einheitspartei „le mal Zairois“, das grosse Übel Zaires, an den Pranger stellte. Personenkult und die Propagierung einer nationalen Ideologie („authenticité“) verdeckten nur schwach eine Herrschaft durch Gewalt und Korruption, die allerdings Bestand hatte, solange Belgien, Frankreich und vor allem die USA Mobutu stützten.

Der Kongo, ab 1971 Zaire, war und ist aufgrund seiner Rohstoffvorkommen eine Schlüsselregion Afrikas und daher mischten sich fremde Mächte immer wieder in seine Entwicklung ein, vom Berliner Kongress bis zum Vormarsch der Rebellen Kabilas und dem folgenden Bürgerkrieg. Mitte der 1990er Jahre verlor Mobutu die Gunst der USA, die sich einer Dissidentengruppe um Laurent Kabila und rwandischer Söldner bediente, um das Regime zu stürzen. Mobutu flüchtete ins Exil nach Südafrika – von den 9 Mrd. US-$, die er angeblich während seiner Regierung gestohlen hatte, war nicht viel geblieben.

Der Osten des Landes versank in einem Krieg, der zwischen 1996 und 2004 fast 4 Mio. Menschen das Leben kostete und den Madeleine Albright, einst Aussenministerin der USA, als „afrikanischen Weltkrieg“ bezeichnete, aufgrund der Beteiligung mehrerer Nachbarstaaten und zahlreicher bewaffneter lokaler Akteure. Im Hintergrund zogen Minengesellschaften die Fäden, die vom Abbau der Bodenschätze – wie Kobalt, Koltan und Gold – profitierten. Zentralafrika ist bis heute eine Konfliktregion, vom Südsudan bis zum Norden Katangas, von der Zentralafrikanischen Republik bis in den Westen Ugandas und die Zwischenseestaaten.

2001 wurde Laurent Kabila ermordet und ihm folgte sein Sohn Joseph. Trotz der, u.a. von der EU finanzierten, Wahlen und Konferenzen, war der Demokratisierungsprozess der „Demokratischen Republik“ Kongo nicht erfolgreich. Korruption und Ausbeutung des nationalen Reichtums durch eine Kleptokratie und internationale Unternehmen gingen weiter; die Lebensbedingungen der Bevölkerung blieben prekär und im Osten setzen bis heute Rebellengruppen ihre Überfälle fort. Seit 1999 versucht die UNO durch den Einsatz von „Friedenstruppen“ die Konflikte zu beenden, wird aber zunehmend selbst Teil des Problems.

Schwankende Preise auf den globalen Rohstoffmärkten, Finanzkrisen und Verschuldung, Unfähigkeit des Zentralstaates sich durchzusetzen und nicht zuletzt Epidemien (Ebola, Covid-19) prägen Gesellschaft und Wirtschaft. Die Präsidentenwahlen 2019, in denen J. Kabila mittels Wahlbetrug Felix Tshisekedi als seinen Strohmann ins Präsidentenamt hob, zeigen, dass der Demokratisierungsprozess noch wenig Fortschritte gemacht hat.

Am 3. Februar 2019 schrieb Bernd Dörries in der Süddeutschen Zeitung: „Aber nur wenig später freute sich der US-Botschafter auf die gute Zusammenarbeit mit dem illegitimen Wahlsieger, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb einen freundlichen Brief - die Menschen im Kongo wurden "zum ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit" beglückwünscht. "Friedlich" bedeutete in diesem Fall, dass Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, dass die Opposition gegängelt und mindestens 34 Menschen von Sicherheitskräften umgebracht wurden. "Friedlich" heißt also übersetzt, dass 34 Tote bei diesen Afrikanern da unten doch eine ganz gute Bilanz seien, dass es nicht besser würde, dass es nicht darauf ankomme, ob der eine jetzt auf dem Präsidentenstuhl sitzt oder der andere. Das ist die zynische Sichtweise der internationalen Gemeinschaft. Ob die Bundesregierung dazu eine Meinung hat, lässt sich schwer sagen; ein Sprecher ließ lediglich wissen, man stimme sich ab und beobachte die Lage aufmerksam.

Die DR Kongo bleibt wie seit Jahrzehnten ein Staat, in dem 10% der Bevölkerung nahezu zwei Drittel des Nationaleinkommens einstecken, während den ärmsten 40% gerade 7% bleiben. 72% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze von 1,90 US-$/Tag und viele von ihnen, vor allem Frauen und Kinder, werden immer wieder Opfer von Gewalt.

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