Sénégal

„Ein unebener politischer Spielplatz“

Ab dem 17. Jahrhundert fochten Frankreich, England und die Niederlande ihren Wettbewerb um Sklavenforts und Handelsplätze an der atlantischen Küste aus. Stützpunkte an der Küste des heutigen Senegal wurden Frankreichs erste Kolonien südlich der Sahara. Die „Reiche des westlichen Sudan“ im Landesinneren hatten bis in die frühe Kolonialzeit die Herrschaft im grössten Teil der Gebiete, die heute zu Senegal gehören; sie waren Partner im transafrikanischen wie im atlantischen Handel. Im 19. Jahrhundert kam es zur Islamisierung der Bevölkerung und zur Ausbreitung der islamischen Bruderschaften, die bis heute politisch wie wirtschaftlich von Bedeutung sind.

Die militärische Eroberung unter Gouverneur Faidherbe und seinen Nachfolgern ging relativ glatt vor sich, da sich die afrikanischen Reiche aus Rücksicht auf ihre Wirtschaft bzw. ihre Besitzungen nicht in intensive Auseinandersetzungen einliessen. Europas Nachfrage nach Fetten als Rohstoff für Nahrungsmittel (Margarine) aber auch für die chemische Industrie (Seife) brachten die koloniale Wirtschaft dazu, den Erdnussanbau zu forcieren. Erdnuss wurde Mitte des 19. Jahrhunderts zum dominierenden Produkt Senegals. Mit Steuern, Konsumanreiz und traditionelle Formen der Abschöpfung von Mehrprodukt durch die lokalen Herrscher wurden die afrikanischen Bauern eingebunden, da ein industrieller Anbau der Erdnuss nicht machbar ist. Eine besondere Rolle spielten dabei die islamischen Bruderschaften, die mit freigelassenen Sklaven Kolonistendörfer gründeten.

Die Erdnussmonokultur förderte die Wirtschaft, zog aber auch zahlreiche schädliche Folgen nach sich: Bodenverschlechterung, Verhinderung einer Mischwirtschaft aus Bodenbau und Viehhaltung, Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und anderes mehr. Die Tauschverhältnisse zwischen Exporten und Importen verschlechterten sich kontinuierlich; so bekam 1913 ein Bauer für 100 kg Erdnuss 118 kg Reis, 1978 nur noch 34 kg.

1904 wurde Dakar zur Hauptstadt des französischen Westafrika (AOF, Afrique Occidental Français). Bis heute ist Senegal ein Subzentrum der imperialen Kontrolle grosser Teile Afrikas durch Frankreich. Dafür investierte man in das Bildungswesen und in die Förderung einer frankophonen Elite. Die Kontrolle des Hinterlandes blieb, wirtschaftlich wie politisch, in den Händen einheimischer Autoritäten, wobei mit dem Islam und den Bruderschaften eine gesellschaftliche Modernisierung verbunden war. In der Theorie bestand für alle Bewohner der Kolonien die Möglichkeit, Bürgerrechte zu erwerben, doch hatten nur wenige die Voraussetzungen (Bildung, Einkommen, Lebensweise) dazu - und nicht alle, die die Voraussetzungen erfüllten, wollten auch „Franzosen“ werden

Während und nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr Senegal einen bescheidenen Ausbau seiner Industrie und vor allem eine sehr starke Förderung der Erdnussproduktion. Die Industrie behielt in bescheidenem Masse ihre Bedeutung für den regionalen Markt und die Erdnuss dominiert weiterhin die Wirtschaft, obschon ihr Anteil am gesamten Export seit 1960 von 80% auf unter 50% zurückgegangen ist. Einkommen und Lebenshaltungskosten hatten sich durch den Krieg deutlich verschlechtert, was in den späten 1940er Jahren zu erfolgreichen Streiks, etwa der Eisenbahner, führte.

Die spätkoloniale Entwicklung in den 1950er Jahren brachte im Rahmen der Neuaufstellung des französischen kolonialen Imperiums die Gründung nationaler Parteien und zahlreicher Gewerkschaften. Von den politischen Parteien setzte sich am deutlichsten der sozialdemokratische BDS (Bloc Démocratique Sénégalais – ab 1958 UPS, Union Progressiste Sénégalaise) unter Führung von Léopold S. Senghor durch. In der Diskussion um die Struktur des französischen Imperiums und im engeren Sinn um die staatliche Organisation der Überseeterritorien trat Senghor mit Vehemenz für eine Föderation ein - zuerst in Form der französischen Gemeinschaft, Union Française bzw. la Communauté und dann als Bund der Staaten des AOF.

Senegal versuchte mit der Föderation Mali den Zerfall des westafrikanischen Kolonialreichs aufzuhalten; nach dem Zerfall der Föderation in die beiden Staaten Senegal und Mali (ex-Soudan) blieb dem Land die Funktion als imperiales Subzentrum in enger Bindung an Frankreich. Bereits 1959 hatte die UPS alle Sitze in der Nationalversammlung gewonnen und nach dem Verbot bzw. der Assimilierung der anderen Parteien war Senegal de facto ein Einparteienstaat Es kam zur Herausbildung eines autoritären Präsidialregimes mit einer technokratischen Regierung; Senghor wurde viermal als Staatschef wiedergewählt. Mitte der 1970er Jahre kehrte Senegal als einer der ersten afrikanischen Staaten aber wieder zu einem Mehrparteiensystem zurück und zeigt heute beachtliche Stärke in seiner demokratischen Gestaltung.

Bis zu seinem Rücktritt Ende 1980 bestimmte Senghor die Politik des Landes. Seine Ausrichtung war prowestlich, vor allem profranzösisch. Vom Verbalsozialismus früherer Tage war nur noch wenig zu hören. Er konnte hart vorgehen, wenn es die Sicherung seiner Position bedurfte, zog jedoch die konsensuale Hegemonie vor und suchte darum ein ausgeglichenes Verhältnis zu allen wichtigen Gruppen im Land herzustellen. Widerstände und Opposition neutralisierte er, indem er einflussreichen Personen Stellungen in der Regierung oder der Partei anbot und sie damit an der Macht und ihren Früchten teilhaben liess. Für alle Fälle konnte er mit dem Eingreifen der französischen Truppen rechnen, die in Dakar stationiert waren, und auch sein Verhältnis zur eigenen Armee war durchaus harmonisch.

Wiederstand gegen die Regierung kam in erster Linie aus den Reihen der Gewerkschaften und von Schülern und Studenten. Anlass für Proteste gab es genug. Senegal investierte zwar ein Drittel seines Budgets in die Bildung, orientierte das Programm jedoch völlig am französischen System. Ausländer hatten einen starken Anteil am Lehrpersonal. Senghors überhobene Intellektualität reizte die heranwachsende Elite zum Widerstand. Sie kritisierte die Erhöhung der Preise von Grundnahrungsmitteln und die Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen; weitere Punkte waren hohe Steuern, sinkende Reallöhne und immer höhere Gewinne für Unternehmer, wobei zu den Ausländern die Mitglieder der Staatsklasse kamen.

Senghor beruhigte die Gewerkschaften durch Lohnerhöhungen und eine 10%-Quote an den Parlamentssitzen. Ein kleiner Teil der Intellektuellen fand Aufnahme in den Kreis der Technokraten, aus der 1981 auch sein Nachfolger Abdou Diouf kam. Politik fand (und findet) in Senegal nahezu ausschliesslich in der Hauptstadt und im unmittelbaren Hinterland statt - unbeschadet der Tatsache, dass Demonstrationen und Streiks auch auf die anderen Städte übergriffen. Die bäuerliche Bevölkerung blieb weitgehend unbeeindruckt und unberührt. Sie zu neutralisieren, über Bruderschaften oder Klientelen lenkbar zu halten und sie darüber hinaus zu ignorieren, war die Strategie der regierenden Klasse – und daran hat sich bis heute wenig geändert.

Der Staat finanziert sich über Importabgaben, die Gebrauchsgüter für die breite Bevölkerung verteuerten, und die Steuerung und Vermarktung der Exportgüter Erdnuss und Baumwolle. Die bäuerlichen Produzenten finanzieren nicht nur eine überdimensionierte Bürokratie, sondern auch die Entwicklung einer nationalen Industrie im Raum Dakar, sowie den Ausbau der Infrastruktur für die Exportwirtschaft. Daraus resultiert ein Anwachsen der Städte, vor allem durch junge Migrant_innen vom Land. Die Wirtschaftskrise der 1980er Jahre zwang Senegal zur Annahme von Strukturanpassungsprogrammen, die eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung nach sich zogen und in Verbindung. mit den durch die Regierungspartei dominierten Wahlen wiederholt zu Aufruhr und Gewaltakten der jungen Stadtbevölkerung führten.

Die demokratische Öffnung Mitte der 1970er Jahre führte zur Gründung neuer Parteien, gefährdete aber lange die Vormachtstellung der Regierungspartei (seit 1976 unter dem Namen PS, Parti Socialiste) nicht. 1980 trat Senghor zurück und überliess die Präsidentschaft Abdou Diouf, der das Land bis 2000 regierte. In diesen beiden Jahrzehnten wuchs die Zahl der Parteien auf 50., Wahlen waren von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet, die Massnahmen der Strukturanpassung verschlechterten die Lebensbedingungen, verbesserten aber die makroökonomische Bilanz und die Privatisierung verstärkte Korruption und wirtschaftliche Ungleichheit.

2001 gewann Abdoulaye Wade, Langzeitkonkurrent von Senghor und Diouf, mit breiter Unterstützung der Opposition und eines Teils der islamischen Elite die Präsidentenwahlen. Er enttäuschte jedoch bald vor allem  seine jungen Anhänger. Makroökonomisch waren die Massnahmen der Weltbank erfolgreich, doch die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbesserten sich kaum. Privatisierung und Rückzug des Staates aus der Wirtschaft förderten Korruption und Vetternwirtschaft; Entwicklungsgelder flossen wie schon in der Kolonialzeit bevorzugt in den Ausbau der Infrastruktur.

Häufige Regierungsumbildungen, Streit in den Parteien mit nachfolgenden Spaltungen und Parteineugründungen, prägten die Politik. Wade neigte zunehmend zur Personalisierung der Macht und war vor allem in seiner internationalen Politik recht erfolgreich. Kritik vertrug er nicht, was zu häufigen Repressionsakten gegen Medien und Journalisten führte. 2012 trat Wade, trotzdem es verfassungsmässig nicht zulässig war, zu einer zweiten Wiederwahl an, unterlag jedoch seinem früheren Premier Mackey Sall, der 2019 auch die Wiederwahl schaffte. Die Parteienkoalition Benno Bokk Yaakaa’ (BBY),die ihn unterstützte, gewann sowohl 2012 wie 2017 die deutliche Mehrheit der Parlamentssitze.

In abgeschwächter Form blieb die Politik Senegals wie früher: Heftiger Wettbewerb der politischen Führungspersonen, Korruptionsskandale, Unterdrückung kritischer Stimmen, vor allem in den Medien mittels juristischer Massnahmen oder direkter Unterdrückung, Kooption Oppositioneller durch Übertragung von Ämtern und wirtschaftlichen Vorteilen, u.a. Letztlich blieben die autoritären Massnahmen sowie die rechtlichen Grenzüberschreitungen in einem Rahmen, der sich nur wenig von dem unterscheidet, in dem sich Korruption und Nepotismus in westlichen Demokratien abspielen. Wirtschaftlich wechseln erfolgreiche Jahre und Krisen; 2024 soll der Abbau von Erdöl und Gas neue Einkünfte bringen. Aussenpolitisch ist Senegal weiterhin als Vermittler in Konflikten erfolgreich (ohne den eigenen Konflikt in der Casamance endgültig bereinigt zu haben), agiert als treuer Verbündeter Frankreichs und der USA (trotz intensiver Kooperation mit China und arabischen Staaten) und ist als kooperativer, teilweise streitbarer, Nachbar der Anrainerstaaten aktiv. Kaum ein konservativer Kommentar unterlässt es, den demokratischen Charakter der Politik (im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten) hervorzuheben.

An uneven playing field“ nennt Katherine Kelly („Why (So many) Parties?“, 2014, PhD Harvard University) den Raum, in dem seit Mitte der 1970er Jahre Parteienpolitik und semi-autoritäre Staatsführung die Entwicklung Senegals bestimmen. Eine Änderung ist (angesichts der Andeutungen von Mackey Sall, sich gegen die Verfassung erneut um die Präsidentschaft zu bewerben) kaum vorauszusagen.

 

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