Eritrea

Arbitrary arrests and detentions are common

Ein Streifen Land am Ufer des Roten Meeres, flächenmässig etwas weniger als Österreich und der Schweiz zusammen, wurde ein Staat in Folge der „Konkurrenz zweier expansionistischer Mächte des 19. Jahrhunderts, Äthiopien und Italien“ (Basil Davidson 1980). Wie immer die Geschichte der Völker in diesem Raum verlaufen ist: ihre „Selbstidentifikation“ schufen sie letztlich erst in der Auseinandersetzung mit Äthiopien, durch Kampf, mehr aber noch durch Leiden.

1885 nahmen die Italiener Ägypten den Hafen von Massawa weg. Nach der Niederlage von Adua 1896 im Kolonialkrieg gegen Äthiopien standen die Grenzen der colonia primogenita (Eritrea) fest. Die wirtschaftliche Ausbeutung als Siedlerkolonie und Exporteur von Fisch, Salz und Pottasche erbrachte wenig. Für Tekeste Negash (1987) war Eritreas wichtigste Aufgabe die Bereitstellung von Soldaten für Italiens Kolonialkriege; beginnend mit den Kämpfen in Somalia und Libyen bereits vor dem Ersten Weltkrieg dienten Tausende eritreische Rekruten dem Imperio und bekamen dafür mehr als die Lohnarbeiter auf den Farmen der Kolonisten und in den kleinen Fabriken. Anfang der 1930er Jahre schätzten die Verantwortlichen das Potential auf 60.000 bis 80.000 Mann. Über 40% der männlichen Arbeitskraft Eritreas war 1935 durch die Armee gebunden.

1941 besetzten die Briten das Land und überliessen es schliesslich 1950 in Übereinstimmung mit der UNO Äthiopien, das allerdings den Auftrage der Bildung einer Föderation ignorierte und das Gebiet seinem Staat einverleibte. Eritrea war aufgrund seiner kolonialen Entwicklung viel stärker modernisiert als Äthiopien. Seine traditionelle Elite hatte unter italienischer Verwaltung mehr Einfluss und wirtschaftliche Macht gehabt als die Lokalpolitiker unter Haile Selassie. Die nationale Elite wusste um die Stärke Eritreas als Wirtschaftsstandort und dass Äthiopien den Zugang zum Meer notwendig hatte. Mit der Gründung der Eritreischen Befreiungsfront 1961 begann der Kampf um die Unabhängigkeit Eritreas. Trotz massivem militärischen Einsatz und breiter Toleranz von Seiten der Westmächte verlor Äthiopien seine Kontrolle über Eritrea. In einem Referendum votierte die Bevölkerung nahezu einhellig für die Trennung von Äthiopien und am 24. Mai 1963 wurde Eritrea unabhängig.

Der Krieg hatte das Land weitgehend zerstört. 65.000 Menschen waren gestorben. Eisenbahnen und Strassen mussten repariert werden; der Hafen von Massawa war durch Bomben schwer beschädigt. Eritrea – einst eine relativ wohlhabende italienische Kolonie – war nun einer der ärmsten Staaten der Welt. Es brauchte bedeutender Hilfe, um die Wirtschaft und die Versorgung in Gang zu bringen. Bemühungen gab es, und die internationale Gebergemeinschaft, von Weltbank-IMF, über EU bis zu den arabischen Staaten, war bereit die Entwicklung zu finanzieren.

Drei Faktoren sind dafür verantwortlich, dass der grosse Optimismus der Anfangsjahre und die Unterstützungsbereitschaft der Geber keine erfolgreiche Entwicklung brachten.

Erstens blieb der Ansatz einer Demokratieentwicklung stecken, die Verfassung wurde nie umgesetzt, und Eritrea wurde spätestens ab der Jahrtausendwende zu einem autoritären Staat, zu einer Militärdiktatur unter  Isaias Afeworki.

Zweitens brach 1998 erneut ein Krieg mit Äthiopien aus. 50.000 bis 80.000 Menschen verloren dabei ihr Leben - mehr als in all den Jahren des Befreiungskampfes. Millionen Dollar pro Tag wurden vergeudet, um Waffen zu kaufen. Der Waffenstillstand 2000 verhinderte nicht die Durchsetzung einer repressiven Kontrolle des Staates und letztlich blieb auch das Friedensabkommen von 2018 ohne erkennbare Folgen für die eritreische Bevölkerung – brachte dem äthiopischen Staatschef Abidy allerdings eine dubiose Zuerkennung des Friedensnobelpreises ein.

Zum Dritten verlor Eritrea aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage, vor allem aber aufgrund des repressiven Vorgehens seiner Regierung eine grosse Zahl gut ausgebildeter Bürgerinnen und Bürger. Allein in der Region (Horn of Africa) leben rd. 1,4 Mio. exilierte EritreerInnen, 200.000 in den USA, Zehntausende in europäischen und arabischen Ländern. Nahezu die Hälfte des Bruttosozialproduktes stammt aus Transfers emigrierter BürgerInnen.

2018 hiess es im Bericht von Freedom-House: „Petty bribery and influence peddling are thought to be endemic, and larger-scale corruption is a problem among some party officials and military leaders. The government’s control over foreign exchange effectively gives it sole authority over imports, and those in favor with the regime are allowed to profit from the smuggling and sale of scarce goods such as food, building materials, and alcohol. Senior military officials have allegedly profited from smuggling Eritreans out of the country. There are no independent agencies or mechanisms in place to prevent or punish corruption. […] Basic principles of due process are systematically violated. Arbitrary arrests and detentions are common; targets include those who evade military service, try to flee the country, or are suspected of practicing an unauthorized religion. Eritreans who offend high-ranking government or party officials are also reportedly subject to arbitrary arrest.“ (https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2018/eritrea, 03.11.2018)

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